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FORUM
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Corona-Pandemie erfordert Schutz vor Exposition biologischer Stoffe

28.07.2020 - Europäische Union
Ein neuer Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) fasst die Ergebnisse eines Großprojekts zur Exposition gegenüber biologischen Stoffen am Arbeitsplatz und den damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen zusammen. Obwohl das Projekt vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie durchgeführt wurde, sind die Erkenntnisse in der gegenwärtigen globalen Situation von höchster Relevanz. Die Projektergebnisse enthalten Informationen zu betroffenen Branchen, schutzbedürftigen Gruppen, neu auftretenden Risiken und Überwachungssystemen

An zahlreichen Arbeitsplätzen bestehe offenbar die Gefahr einer Exposition gegenüber biologischen Stoffen, die für zahlreiche Gesundheitsprobleme wie Infektionskrankheiten wie Allergien und Krebs mitverantwortlich wäre. Schätzungen zufolge sollen jedes Jahr allein in der EU 5 000 Arbeitnehmer infolge arbeitsbedingter Infektionskrankheiten sterben. Die

EU-OSHA empfiehlt, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen und verlässliche Informationen bereitzustellen, um die Einführung wirksamer Präventionsmaßnahmen zu unterstützen.

Da das Ziel der Studie darin bestand, die relevantesten Expositionen zu identifizieren und zu beschreiben, enthalte deren Bericht eingehende Analysen zu fünf besonders stark betroffenen Branchen/Berufsfeldern:

  • Gesundheitswesen,
  • tierbezogene Berufe,
  • Abfallbewirtschaftung und Abwasserbehandlung,
  • Land- und Ackerbau,
  • Berufe, die mit Reisen oder Kontakt zu Reisenden verbunden sind.

Im Rahmen des Projekts wurden auch neu auftretende Risiken untersucht, darunter multiresistente Keime und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern. Das Auftreten des Schweren Akuten Atemwegssyndroms (SARS) und der COVID-19-Epidemie in Europa wird mit dem Phänomen der Globalisierung in Verbindung gebracht. Christa Sedlatschek, Exekutivdirektorin der EU-OSHA, hebt hervor, welche Auswirkungen solche Pandemien auf das Gesundheitswesen haben: „Globale Gesundheitsprobleme setzen die Gesundheitssysteme stark unter Druck. Über die Bereitstellung von Schutzausrüstung hinaus sind dringende Maßnahmen geboten, um Arbeitnehmer vor Infektionskrankheiten zu schützen. Die Sicherheit und die Gesundheit des medizinischen Personals müssen in einer Krisensituation wie der COVID-19-Pandemie zu den obersten Prioritäten gehören. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die bestehenden gesetzlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.“

Laut den im Rahmen des Projekts befragten Sachverständigen seien Notfallpläne erforderlich, in denen auch Finanzmittel für die Bekämpfung zukünftiger Krankheitsausbrüche vorgesehen sind. Die Experten sprachen sich außerdem dafür aus, die aufgrund der Meldepflicht gesammelten Informationen zu nutzen, um bereits frühe Anzeichen für die Ausbreitung einer Krankheit zu erkennen.

Laut einer Studie sei das Bewusstsein für eine Exposition durch biologische Stoffe außer im Gesundheitswesen und im Laborbereich in allen Branchen zu gering. Darüber hinaus seien Gruppen wie Jugendliche, Reinigungs- und Wartungskräfte, Wanderarbeitnehmer und Schwangere besonders gefährdet. Besser zugängliche Informationen sowie spezifische Maßnahmen zum Schutz solcher Gruppen seien daher von zentraler Bedeutung.

MEHR dazu unter https://osha.europa.eu/de

Ein auf den wirtschaftlichen Aufbau Europas ausgerichteter Jahreshaushalt 2021

24.06.20 - Pressemeldung der Europäischen Kommission
Die Kommission hat heute für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. EUR vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. EUR an Finanzhilfen und rund 133 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen von Next Generation EU, dem befristeten Aufbauinstrument, das Investitionen mobilisieren und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll.

Danach sollen zusammengenommen werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen sowi Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Haushalt werde auch der Verpflichtung voll und ganz gerecht, in die Zukunft zu investieren, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

Der durch Next Generation EU verstärkte Haushaltsentwurf 2021 lenke Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei werde dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unser Partner weltweit Rechnung getragen. Die Mittel sollen dazu beitragen, die Union durch die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt wieder gestärkt werde .Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Haushaltsentwurf zügig angenommen wird, damit Hunderttausende von Unternehmerinnen und Unternehmern, Forscherinnen und Forschern, Landwirtinnen und Landwirten wie auch Gemeinden in ganz Europa in den Genuss der Mittel kommen und damit in eine bessere Zukunft für künftige Generationen investieren können.

Der EU-Haushaltsentwurf 2021 umfasse die Ausgaben im Rahmen von Next Generation EU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Bei den letztgenannten Ausgaben werden für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ seien jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; „Mittel für Zahlungen“ würden den Beträgen entsprechen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der EU-Haushalt für 2021 sehe 166,7 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (-9,7 % gegenüber 2020) und 163,5 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+0,8 % im Vergleich zu 2020) vor. Dies sei der erste Haushalt für die EU-27, nachdem das Vereinigte Königreich ausgetreten ist und die Übergangszeit endet. <>

Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der EU

15.07.2020 - Eueropäische Unioin
Die Europäische Kommission hat ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt. Die Maßnahmen beruhen auf den Grundsätzen Fairness und Einfachheit. Eine faire Besteuerung sei nach wie vor eine der obersten Prioritäten der Europäischen Kommission als Mittel zum Schutz der öffentlichen Einnahmen, die auf kurze Sicht eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung in der EU und langfristig für Wohlstand spielen würden.

Mit dem Paket soll die Steuergerechtigkeit gefördert werden, indem die Bekämpfung von Steuermissbrauch, die Eindämmung des unlauteren Steuerwettbewerbs und die Erhöhung der Steuertransparenz intensiviert werden. Gleichzeitig sollen Steuervorschriften und -verfahren vereinfacht werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Dazu gehöre auch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse und des Verwaltungsaufwands für die Steuerzahler in vielen Sektoren, damit die Unternehmen im Binnenmarkt leichter wirtschaften und wachsen können.

Das heute vorgelegte Steuerpaket besteht aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen:

Der Steuer-Aktionsplan enthält 25 verschiedene Maßnahmen, um die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher und gerechter zu gestalten und besser auf die moderne Wirtschaft abzustimmen. 
Mit dem Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit (DAC 7) sollen die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet werden so dass auch diejenigen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Plattformen Geld erwirtschaften, einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. 
In der Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich liege der Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs in der EU und auf internationaler Ebene. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Reform des Verhaltenskodexes vor, der den Steuerwettbewerb regelt und schädliche Steuerpraktiken in der EU bekämpft. 

Das  Paket sei der erste Teil einer umfassenden und ehrgeizigen steuerpolitischen Agenda der EU für die kommenden Jahre. Die Kommission werde auch an einem neuen Konzept für die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert arbeiten, um die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzugehen und sicherzustellen, dass sich alle multinationalen Konzerne in gerechter Weise am Steueraufkommen beteiligen. Im Rahmen des Grünen Deals werde die Kommission Vorschläge unterbreiten, wie auch die Steuerpolitik der EU einen Beitrag leisten kann, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Perspektiven für die nächste Generation eröffnen

27.05.2020 - Quelle EU
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Damit dieser nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten wird, soll, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ geschaffen werden, das in einen leistungsstarken und modernen umgestalteten EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat ein angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt.

Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt und stelle nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe. Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen. 

Ergänzend zu den nationalen Bemühungen sei der EU-Haushalt ideal geeignet, einen fairen sozioökonomischen Aufbau voranzutreiben, den Binnenmarkt wiederzubeleben und zu stärken, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die dringend notwendigen Investitionen in vor allem den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, die für den Wohlstand und die Resilienz des künftigen Europas den Ausschlag geben.

Mit dem Instrument „Next Generation EU“ sollen Mittel mobilisiert werdne, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben werde, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen könne. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Um dies gemeinsam fair zu erreichen, schlägt die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vor. Damit baldmöglichst Mittel bereitstehen, um den dringendsten Bedarf zu decken, schlägt die Kommission vor, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern. Die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bedeute dabei nicht, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen, sondern, einen Sprung nach vorne zu machen. Man will den Schaden, den diese Krise kurzfristig verursacht hat, so beheben, dass wir auch langfristig davon profitieren.
MEHR ...

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Quelle: 24.04.2020 - EU-Kommission

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat neue Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Der Kommission ist es wichtig, dass Arbeitnehmer/innen wieder in ein möglichst sicheres und gesundes Umfeld zurückkommen können. Die neuen Leitlinien enthalten u.a. Links zu nationalen Informationen zu folgenden Themen:

Risikobewertung und geeignete Maßnahmen,
Einbeziehung der Arbeitnehme/rinnen,
Betreuung von Arbeitnehmer/innen, die krank gewesen sind,
Planen und Lernen für die Zukunft,
Über aktuelle Entwicklungen informiert bleiben,
Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.
Die Ausbreitung des Coronavirus zeige, wie wichtig sinnvolle Maßnahmen und Voraussetzungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in allen Branchen der Wirtschaft seien.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte dazu: Heute sei es mehr denn je klar, dass der Schutz und die Förderung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen, die Sozialschutzsysteme und die gesamte Gesellschaft von größter Bedeutung seien. Die Leitlinien sollen den Arbeitgebern dabei helfen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu steuern und dem Personal mit praktischem Rat zur Seite zu stehen.

In die von der EU-OSHA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Leitlinien sind auch Beiträge des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter eingeflossen. Sie werden regelmäßig mit zuverlässigen Informationen entsprechend der Entwicklung der Lage aktualisiert.

Mehr dazu finden Sie (in deutsch) unter `https://ec.europa.eu´.

Kurzfristige Exportkreditversicherung aufgrund Coronavirus-Ausbruchs

27.03.2020 - Quelle: EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung herauszunehmen. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Ferner wird die mit dem Befristeten Beihilferahmen der Kommission eingeführte Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten staatlicher Versicherer, kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten, ausgeweitet.

Exportkredite ermöglichen ausländischen Käufern von Waren bzw. Dienstleistungen einen Zahlungsaufschub. Ein Zahlungsaufschub führt für den Verkäufer/Ausführer jedoch zu einem Kreditrisiko, gegen das er sich versichert, in der Regel bei einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen (sog. Exportkreditversicherung). Nach der seit 2013 geltenden Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung ist der Handel innerhalb von 27 EU-Mitgliedstaaten und 9 OECD-Staaten, die im Anhang der Mitteilung aufgelistet sind, mit marktfähigen Risiken verbunden, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Staatliche oder staatlich unterstützte Versicherer dürfen solche Risiken grundsätzlich nicht versichern.

Nachdem einigen Mitgliedstaaten zufolge aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs mit einem weltweiten Rückgang der Versicherungskapazitäten privater Anbieter für Ausfuhren in alle Länder zu rechnen ist, leitete die Kommission am 23. März 2020 eine dringende öffentliche Konsultation ein.

Sie sollte zeigen, ob kurzfristige Exportkreditversicherungen privater Anbieter für Ausfuhren in alle in der genannten Mitteilung als „Länder mit marktfähigen Risiken“ aufgelisteten Länder verfügbar sind, damit das Verzeichnis gegebenenfalls angepasst werden kann.

Die Konsultation ergab, dass die privatwirtschaftliche Versicherungskapazität für Ausfuhren für alle Länder sehr bald nicht mehr ausreichen wird, gleichzeitig jedoch die Nachfrage nach Versicherungen aufgrund der Krise erheblich steigen dürfte.

Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse und der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren hat die Kommission beschlossen, alle im Anhang der Mitteilung aufgeführten Länder als Länder mit vorübergehend nicht marktfähigen Risiken zu betrachten und folglich alle Länder bis zum 31. Dezember 2020 aus der Liste herauszunehmen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Kommission die Lage vor diesem Zeitpunkt neu bewerten und klären, wie nach dem 31. Dezember 2020 verfahren wird.

Mit dem am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 waren die Bestimmungen über den Nachweis der Nichtverfügbarkeit einer Risikodeckung bereits gelockert worden, damit der Staat erforderlichenfalls kurzfristige Exportkreditversicherungen gewähren kann. Durch die Änderung des Anhangs der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird diese Flexibilität nun noch ausgeweitet.

Nach der Änderung werden staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten dürfen, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die Risiken im betreffenden Land vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

Die Änderung der Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission im Abschnitt zu „Specific aid instruments“ (spezifische Beihilfeinstrumente) veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

05.03.20 - EU-Kommission
100 Tage nach dem Start der neuen Kommission hat sie ihre Strategien für Daten und künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt, mit denen sie vertrauenswürdige Technik für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund rückt und neue Chancen für Unternehmen eröffnen will. Sie will einen europäischen Datenraum schaffen, der sich auf europäische Werte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in einem offenen, auf Regeln beruhenden Markt eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft stützt. Sie will darüber hinaus eine Initiative „Destination Earth“ starten, um eine hochpräzise digitale Kopie der Erde zu schaffen, damit Extremwetterbedingungen besser vorhergesagt und Natur- und Umweltkatastrophen besser bewältigt werden können.

Die Kommission  
   - habe ein Weißbuch zur beschleunigten Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten künstlichen Intelligenz (KI) auf der Grundlage von Exzellenz und Vertrauen vorgelegt;
   - habe ein Weißbuch zur europäische Datenstrategie vorgelegt, um Europa damit eine weltweite Führungsrolle zu verschaffen;
   - will die Unternehmensentwicklung vorantreiben, zum Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bei deren Gesundheitsversorgung und Pflege, für sicherere und sauberere Verkehrssysteme, für bessere öffentliche Dienste sowie nachhaltigere Produkte;
   - will Ressourcen mobilisieren, um ein „Ökosystem für Exzellenz“ aufzubauen, das bei Forschung und Innovation beginnt, um auch in KMU den Star in die KI zu beschleunigen;
  - will Vertrauen in KI-Anwendungen mit Hilfe eines Rahmens schaffen, der die Sicherheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt und den Unternehmen wie öffentlichen Einrichtungen auch Rechtssicherheit für KI-gestützte Innovationen gibt;

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission,
   - einen Rechtsrahmen für die Daten-Governance sowie den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung in ein europäisches High-Impact-Projekt für europäische Datenräume zu schaffen,
   - in vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen zu investieren,
   - sektorale europäischer Datenräume für Bereiche wie industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität, Gesundheit und andere zu schaffen, und
   - die internationale Zusammenarbeit in Datenfragen unter voller Beachtung des EU-Rechts federführend voranzutreiben,

Grundlage für diese Absichten solle immer der persönliche Schutz‚ der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit sein. Europa hat die weltweit strengsten Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Es solle dabei auch dafür gesorgt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten noch besser als bisher kontrollieren können.

Zukunft Europas: Debatte über EU-Reform

Quelle: Europäische Union - 21.01.2020


Die EU-Abgeordneten haben Vorschläge unterbreitet, wie die Europäische Union besser auf aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit reagieren könnte.

In den vergangenen Jahren gab es zunehmend Rufe nach weiteren institutionellen Reformen, um Entwicklungen wie der digitalen Wirtschaft, dem Klimawandel, dem Thema Migration oder der Terrorismusbedrohung besser Rechnung zu tragen. Es handelt sich dabei um Herausforderungen auf globaler Ebene, die einer internationalen Antwort bedürfen. Reformen könnten die EU-Institutionen flexibler machen und dazu befähigen, rascher auf diese Herausforderungen zu reagieren, während gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert würde. Des Weiteren zeigte der Brexit, dass die Union einen Neustart benötigt, um demokratischer zu werden und den Erwartungen der Bürger besser zu entsprechen.

Die EU hat nun eine "Konferenz zur Zukunft Europas" initiiert, um Reflexionen anzustellen, wie sich die EU weiterentwickeln sollte, um den neuen Herausforderungen am besten gerecht zu werden. Allerdings waren das Europäische Parlament und die Kommission bereits in den vergangenen Jahren an Initiativen beteiligt, um verschiedene Ideen zu untersuchen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine neue Initiative, die sich mit der Frage befasst, welche rechtlichen Änderungen nötig wären, um die EU besser auf die Zukunft vorzubereiten. Die Initiative wird sich voraussichtlich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken und soll Bürger aller Gesellschaftsschichten einbeziehen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, zur Debatte beizutragen.

In den umfassenden Diskussionen zur Zukunft Europas sollten die Bürger in den Mittelpunkt gerückt werden, forderte das Parlament in einer am 15. Januar angenommenen Entschließung, in der es seine Vision zur Konferenz darlegt.

Das Parlament ist die erste der drei Haupt-EU-Institutionen, die Position zur Organisation und dem Umfang der anstehenden Konferenz bezieht. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat sollen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit die Konferenz am Europatag 2020, dem 9. Mai, beginnen und bis zum Sommer 2022 laufen kann.

Was hat das EU-Parlament vorgeschlagen?

In den vergangenen Jahren befassten sich die Abgeordneten mit der Frage, welche Änderungen notwendig sind, um die EU für die Zukunft bestmöglich auszustatten. Ein Teil des Verfahrens bestand darin, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in das Parlament einzuladen und sich mit ihnen über ihre Pläne zur Zukunft der EU auszutauschen.

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